Wahl der „Volksvertreter“

Wer soll das Volk gegenüber den Mächtigen vertreten?


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Wahl der „Volksvertreter“

Wer soll das Volk gegenüber den Mächtigen vertreten?

von Andreas Popp und Rico Albrecht
Mai 2013


Immer wieder vor einer Wahl häufen sich entsprechende Anfragen in der Wissensmanufaktur:

  • An wen sollte man seine Stimme abgeben?
  • Was ist von dieser oder jener neuen Partei zu halten?
  • Sollte man seine Stimme evtl. ungültig machen oder sie lieber behalten?
  • Wie kann man sich außerhalb des künstlich angelegten Parteien-Spielfeldes sinnvoller engagieren?

Die Art der Fragen zeigt deutlich, dass ein großes Misstrauen der Menschen gegenüber der Politikerszene herrscht.

Formal gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ein aktives und ein passives Wahlrecht. Jeder Wahlberechtigte hat also das Recht, seine Stimme abzugeben und das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen.

Entschieden werden die Wahlen dann durch diejenigen Medienkonzerne, denen es gelingt, bei der Wählermasse die gewünschte Meinung zu bilden. Die wichtigste Zielgruppe hierfür sind also die ca. 90 Prozent der Menschen, deren Urteilsfähigkeit im Modell der Gaußschen Normalverteilung dem Mittelmaß zugeordnet werden muss. Entsprechend steht auch heute bereits fest, dass die bei den Meinungsmachern beliebte Einheitspartei, die CDUCSUSPDFDPGrünenLinke – auch bekannt als Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands (KED) – wohl wie üblich über 90 Prozent der Wählerstimmen erreichen wird. Aktuell veröffentlichte „Umfragen“ der Meinungsmachungsinstitute bestätigen regelmäßig diesen Trend.

Wie wir in unseren Werken Steuerboykott und Plan B bereits klar artikulierten, sehen wir im sogenannten Wahlgang höchstens Chancen für kleine Veränderungen im System, jedoch keine Chancen für grundlegende Veränderungen am System. Geschickt deckt die KED praktisch alle Themen (abgesehen von der grundsätzlichen Systemfrage) ab. Ist man beispielsweise für oder gegen ein Tempolimit, für höhere oder niedrigere Steuern und so weiter – irgendeine Blockpartei findet sich immer, die die Wählerstimmen für die jeweilige Position einfängt.

Viele neue Parteien und andere Gruppierungen sprießen zurzeit wie die Krokusse im Frühjahr aus dem Boden und Buhlen um die Gunst der Meinungsmacher.

Auch die „Grünen“ starteten nach unserem Dafürhalten einmal mit den besten Absichten und sind heute völlig dem Mainstream angepasst – haben sozusagen eine „Vermainstreamung“ durchlaufen – und sind zur normalen Blockpartei mutiert, die von dafür „angemessenen“ Personen repräsentiert wird.

Die hoffnungsvoll gestarteten „Piraten“, die sich mittlerweile immerhin für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, werden heute kaum noch von den meinungsbildenden Medien erwähnt – und das obwohl ein bedingungsloses Grundeinkommen allein, ohne die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen, wie wir sie im Plan B definiert haben, noch nicht einmal funktionieren würde.

Demgegenüber wird die momentan neue Partei „Alternative für Deutschland“, die sich gleich zu Beginn für eine nationale Währung stark machte, an der Meinungsfront von Anfang an bekämpft. Der Begriff „national“ ist offenbar schon zu weit rechts in einer internationalistischen Danistakratie und weckt den Verdacht, dass jemand etwas für die eigene Nation tun will – anstatt für Banken und andere Nationen.

Wir von der Wissensmanufaktur favorisieren ohnehin den Begriff „regional“, der ebenfalls oft als bedenklich empfunden wird, da intakte regionale Strukturen dem unkritischen Zeitgeist des Globalisierungswahns im Weg stehen.

Eine spezielle Gefahr gerade bei neuen Parteien ist auch der Versuch bestimmter „Alt-Politiker“ in einer solchen neuen Gruppierung die Karriere zu starten, die einem in der bisherigen Partei bislang verwehrt blieb. Der Reiz der Abgeordneten-Privilegien ist groß und somit auch die Gefahr, dass die zum Teil erfahrenen Karrierepolitiker den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten darin setzen, das Personenkarussell zu ihren Gunsten zu drehen, notfalls mit Intrigen. Man erkennt oft sehr schnell, dass Sachthemen von Personalthemen verdrängt werden. Viele Menschen, die sich ehrlich und mit den besten Absichten über eine Partei für eine bessere Welt einsetzen wollten, sind oft nach kurzer Zeit resigniert gescheitert.

In dieser bestehenden Ordnung muss begriffen werden, dass man sich bei der Medienmacht als Politikdarsteller seine Ressourcen erbetteln muss. Gerade die „alten Hasen“ der Politik verstehen dieses Spiel und verdrängen schnell die meist idealistischen Quereinsteiger, die sich im charakterlosen Intrigenspiel noch nicht auskennen.

Dieses System wurde so perfektioniert, dass man selbst positive Begriffe ins Gegenteil verkehrt, und wer sich nicht daran hält, verstößt gegen die Political Correctness.

Den Begriff „Protektion“ z.B. kann man dem Sinne nach als Schutzmaßnahme für die eigene Bevölkerung einsetzen. Nehmen wir nur diverse Billigprodukte aus fernen Ländern, die unter menschen- tier- und naturverachtenden Bedingungen zustande kommen. Der einheitliche Tenor der Systemvertreter lautet: Wir müssen uns dieser Konkurrenz bzw. dem internationalen Wettbewerb stellen, als gäbe es beliebig viele Planeten vom Typ Erde, die man bei Bedarf aus dem Lager holen kann. Wer allein diesen Einwand kommuniziert, wird zum „Protektionisten“ abgestempelt, womit man dann allerdings einen „Nationalisten“ meint.

Die Gefahr der „Vermainstreamung“ besteht grundsätzlich bei jeder neuen Partei, denn um den Inhabern der Medien zu gefallen, muss man inhaltlich gewisse Kompromisse eingehen.

An dieser Stelle werden vermutlich einige Systemgläubige einwerfen: „Aber wir haben doch in unserer freiheitlichen Ordnung die Pressefreiheit“. Viele nicht besonders kritische Journalisten, die ohnehin den Mainstream vertreten, sagen auch gern, sie hätten keine Vorgaben, was sie bringen dürften und was nicht.

Wir erkennen im Ergebnis der veröffentlichten Meinung überdeutlich, warum eine direkte Pressezensur heute gar nicht mehr erforderlich ist. In einer Medienlandschaft, in der auch gutwillige Journalisten aus Angst um den Arbeitsplatz zur Political Correctness gezwungen sind, ist die Selbstzensur das effektivere Werkzeug.

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal kurz von der rechten Szene, der linken Szene und der mittleren Szene distanzieren und gleichzeitig auf den Aufsatz „Rechts oder Links“ verweisen, den Sie auf unserer Homepage finden (www.wissensmanufaktur.net/rechts-links). Diese künstlich installierte Rechts-Links-Skala gehört als erstes verlassen, um überhaupt wieder klar kommunizieren zu können.

Bei einer objektiven Beobachtung aller aktuellen Entwicklungen sollte schnell klar werden, dass sich der systemische Prozess bis hin zur Missachtung der Rechtstaatlichkeit gezogen hat.

Die Tatsache, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus (ESM) eingeführt und vom Bundesfinanzminister-Darsteller Wolfgang Schäuble öffentlich forciert wird, beweist einen verfassungsrechtlichen Verstoß (wenn man das Grundgesetz als Verfassung anerkennt, und das wird ja wohl von den Parlamentariern getan). Herr Schäuble verfolgt völlig ungeniert das Ziel, die freiheitliche Grundordnung zu beeinträchtigen – oder um es noch klarer zu formulieren: zu beseitigen. Aus der Sicht von sogenannten Staatsbürgern im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung interpretieren wir hier eine verfassungswidrige Partei CDU/CSU.

Letztlich könnten alle Parteien, die dem ESM zustimmten, aus unserer Sicht als „verfassungswidrig“ eingestuft und somit verboten werden. Diese Aussagen verstoßen natürlich aus naiver bzw. abhängiger Mainstream-Sicht voll gegen die Political Correctness. Aber schließlich sind wir ja keine Partei und müssen nicht um die Gunst der Mainstream-Medien buhlen, weshalb wir so etwas sagen dürfen.

Klarmachen sollte sich jeder Bürger, dass durch den ESM eine wesentliche Grundlage der Selbstbestimmung an eine externe, übergeordnete Institution abgegeben wird, die mit hoher Sicherheit ebenfalls vom internationalen privaten Bankensystem massiv beeinflusst wird. Dadurch werden die Befugnisse der gewählten Volksvertreter und die demokratische Grundordnung so massiv eingeschränkt, dass der Sinn von Wahlen schon allein dadurch komplett ad absurdum geführt wird.

Der Art.21.Abs 2 des Grundgesetzes sagt dazu:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Wie allerdings eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit der CDU/CSU, FDP, der SPD oder die Grünen beim sogenannten Bundesverfassungsgericht ausgehen würde, kann sich wohl jeder gut ausgeleuchtete Beobachter denken.

„Die Linke“ hat übrigens als einzige Partei gegen den ESM gestimmt und ausgerechnet diese Partei wird oder wurde vom Verfassungsschutz wegen angeblicher „Verfassungswidrigkeit" beobachtet. Diesen letzten Satz bitten wir aber nicht als Solidarität unseres unabhängigen Instituts mit den „Linken“ fehl zu interpretieren.

An dieser Stelle passt wieder einmal die Aussage des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der offen im Fernsehen sagte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt – und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E)

Kommen wir aber wieder zur real praktizierten Demokratie. Wie empörte sich doch die europäische Politikerkaste, als z.B. der damalige griechische Präsident Papandreou ein Volksreferendum „anregte“. Immerhin ging es um eine wichtige Rettungsentscheidung der europäischen Banken, durch die man die griechische Bevölkerung einem dramatischen Armutsrisiko aussetzte. Der einheitlich ablehnende Tenor der europäischen Funktionäre zu dem Wunsch der griechischen Bürger, hier mitentscheiden zu dürfen, war eine Bankrotterklärung für die angeblich existierende demokratische Grundordnung. Das Volk in die Entscheidungen mit einbeziehen? Wo kämen wir denn da hin?

Beppe Grillo, Protestpolitiker und eigentlicher Wahlsieger von Rom, würde gern über die Zukunft Italiens in der Euro-Zone abstimmen lassen. Unsere gleichgeschalteten Medien aber verunglimpfen diesen Mann auf ganzer Linie als Clown. Wir würden diesen Mann ernstnehmen und hoffen, dass er viele Menschen zum Nachdenken anregt. Die europäischen Völker haben offenbar immer mehr die Nase voll von dem substanzlosen BlaBla ihrer Politikdarsteller, egal wie „seriös“ sie sich auch geben mögen.

Das bestehende Wahlsystem aber gibt alternativ denkenden Menschen real keine Chance, im Interesse der Bürger aktiv zu werden. Wirklich neue Sichtweisen und Erkenntnisse dürfen im existierenden Parteiensystem eben nicht diskutiert werden. Man hat viel zu große Sorgen, wertvolle Wählerstimmen zu verlieren – und dafür würden die mächtigen Medienkonzerne ggf. schon sorgen.

Im Parteiensystem kommt nur nach oben, wer die Spielregeln der Finanz- und Medienmacht befolgt. Daher kostet es nur unnötige Energie, sich überhaupt mit Wahlen und Politikern zu befassen. Wir haben uns entschieden, nicht zur sogenannten Wahl zu marschieren, auch wenn man bei solchen Aussagen teilweise einen leichten Reflex des Entsetzens erfährt. Die Argumentation, man würde durch eine „Wahlunterlassung“ irgendwelche Randgruppen an die Macht bringen, läuft durch die genannten tatsächlichen Machtstrukturen nun wirklich ins Leere.

Den Wahlzettel ungültig zu machen, um seinem „Protest“ Ausdruck zu verleihen und evtl. einen geringen Einfluss auf die komplexe Parteienfinanzierung zu nehmen, dient wohl eher der persönlichen Genugtuung, die jedoch mental kontraproduktiv ist. Besser wäre es aus unserer Sicht, seine Aufmerksamkeit dem Wahlkampftheater und auch dem Wahlergebnis komplett zu entziehen. Erst dann befreit man seinen Geist und seine Kreativität von nutzlosen Gedanken über eine Politik, die ohnehin eine Etage höher in der Hierarchie der Macht festgelegt wird. Unser geistiges Potential ist besser investiert in Überlegungen für die Einleitung eines echten Wandels, wie z.B. folgender:

Oft hört man die Sorge, den meisten Menschen ginge es noch viel zu gut, um etwas zu bewegen. Das sehen wir optimistischer, denn es gibt zwei Dinge, die entscheidend sind: Erstens bricht eine Revolution nicht dann aus, wenn es den Menschen besonders schlecht geht, sondern dann, wenn sie glauben, dass sie nur einen kleinen Schritt davon entfernt sind, dass es ihnen wesentlich besser geht (z.B. dank Plan B). Und zweitens benötigt man für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen keine Mehrheit, sondern überzeugt handelnde Vorreiter. Die Mehrheit der Menschen besteht naturgemäß aus Mitläufern, die ihr Fähnchen in den Wind hängen, insbesondere wenn sie merken, dass Punkt 1 in greifbarer Nähe ist.

Zu diesem Gedanken und zu der eingangs erwähnten Frage, die sich auf ein persönliches Engagement vieler interessierter Freunde der Wissensmanufaktur fokussiert, möchten wir einen wichtigen, kommenden Schritt schon vorab ankündigen. Statistisch gesehen gibt es in jedem deutschsprachigen Landkreis (bzw. Kanton oder Bezirk) mehrere hundert intensiv denkende Personen, die sich mit den Themen der Wissensmanufaktur befassen. Wir arbeiten momentan an einem Konzept, durch das sich diejenigen, die das möchten, direkt in ihrer Umgebung auch einmal ohne Internet treffen können. Ohne dass wir dabei einzeln Regie führen, möchten wir lediglich Zeitpunkte und Orte bekanntgeben, um einen Impuls für sich selbst organisierende Freundeskreise zu geben.

Die Inspiration zu dieser Idee haben wir aus der Natur erhalten: Bevor sich eine Raupe zu einem Schmetterling weiterentwickelt, werden die ersten, einzelnen Schmetterlingszellen durch das Immunsystem der Raupe zerstört. Erst durch den Zusammenschluss zu autarken Gruppen gewinnt das Neue die Oberhand – und dann geht es ganz schnell. Der Schmetterling erhebt sich, und das alte System verbleibt als leere Hülle. Lesen Sie hierzu bitte auch den bemerkenswerten Aufsatz des Vereins wirundjetzt, bei dem wir uns herzlich für diese inspirierende Metapher bedanken (http://wirundjetzt.org/index.php/ueber-uns/inspirationen/106-die-geschichte-von-der-raupe-und-dem-schmetterling).

Mehr zur Organisation der regionalen Freundeskreise erfahren Sie in Kürze über unseren bekannten Newsletter. Wer ihn noch nicht kennt, kann sich gerne auf unserer Homepage kostenlos dazu anmelden (http://www.wissensmanufaktur.net/newsletter-anmeldung).

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine positive Entwicklung für eine bessere Welt.

 

 

Ihr Team der Wissensmanufaktur, Mai 2013


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