Zwangshypothek

Drohen wieder Zwangshypotheken nach dem Euro-Crash oder Staatsbankrott?

Warum Volkszählung – gerade jetzt und mit Immobilienerfassung?



Mai 2011

Michael Vogt im Gespräch mit Andreas Popp über "Zwangshypotheken: Enteignung der besonderen Art"

Die öffentlichen Finanzen in Deutschland sind bekanntermaßen dramatisch. Auch die noch desolatere finanzielle Situation in Griechenland, Spanien, Irland und anderen Staaten hat daran nichts geändert. Systemkritische Experten sind sich schon lange einig: Der Staat wird seine Bankrotterklärung nur verhindern bzw. abermals hinauszögern können, indem er die Bürger neben den normalen Abgaben in besonderer Form enteignet.

Eine solche Enteignung wäre auf deutschem Boden nicht neu. Bereits 1923 und 1948 gab es staatliche Zwangshypotheken. Das könnte sich nun wiederholen. Bei einer staatlichen Zwangshypothek wird eine Grundschuld zugunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Immobilienbesitzer werden somit zwangsweise verschuldet und müssen den oktroyierten Kredit abzahlen. Die Immobilienwirtschaft hat das deutsche Immobilienvermögen im Januar 2009 auf knapp 9 Billionen Euro geschätzt. Bei einer Zwangshypothek über 10 Prozent könnte sich der Staat 900 Mrd. Euro beschaffen, die er mit den Grundschulden besichern könnte.

Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz der BRD. Diese schwammig gehaltene Formulierung im Artikel 14 könnte Immobilienbesitzer in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen. Der anstehende Zensus 2011 stellt nämlich womöglich den ersten Schritt zu einer staatlichen Zwangshypothek dar.

Artikel 14.(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Das Grundgesetz schützt Eigentum eben nicht und rechtlich betrachtet ist eine solche Zwangshypothek problemlos zulässig.

Ökonomisch betrachtet käme eine Zwangshypothek einer besonders schmerzhaften Steuer gleich. Durch die Beteiligung des Staates am Immobilienvermögen der Deutschen würde der Fiskus von Eigentümern und Mietern zusätzliche Gelder abschöpfen und sie an den Rand der Armut und darüber hinaus drängen. Es erscheint daher nicht zufällig, dass ausgerechnet in diesem Frühjahr der Zensus 2011 stattfindet. Getarnt als Volkszählung wird das Immobilienvermögen der Republik durchleuchtet und bewertet. Mit den gewonnenen Daten lässt sich zu einem späteren Zeitpunkt eine zwangsweise Hypothek leicht umsetzen. Diese Massen-Enteignung lässt sich durch die Bundesbank bewerkstelligen. Alle Grundbücher sind heute elektronisch geführt und man kann per Knopfdruck binnen Sekunden eine Hypothek eintragen.

Schlimmer noch: Durch bestimmte Formulierungen im Enteignungsgesetz kann festgelegt werden, dass die Kreditverpflichtungen an einen realen Wert gekoppelt sind und somit auch beim Kollaps der Papierwährung nicht verschwinden. Ein solcher Wert könnte zum Beispiel mit dem Goldpreis zusammenhängen. Damit würde die Zwanghypothek stabil bleiben, während zur selben Zeit der Wert der Immobile dramatisch fällt. Massenhafte Zwangsversteigerungen wären die Folge.

Der dringende Rat des Wirtschaftsexperten Andreas Popp: Immobilien möglichst schuldenfrei stellen und auf keinen Fall jetzt eine Immobilie „auf Pump" kaufen. Und: Möglichst Reserven in Edelmetallen zulegen, um bei einer Zwangshypothek sein Dach über dem Kopf nicht zwangsversteigert zu bekommen.

Andreas Popp, Verfasser von «Der Währungs-Countdown» und «Brot und Spiele».

 

Auch im Bundestag spricht man bereits offen über dieses Thema:

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