13. Juli 2019 | Politik

Seenotrettung ist kein Verbrechen – Rico Albrecht über Manipulation durch Framing

Seenotrettung ist kein Verbrechen. Diese Aussage von Organisationen, die im Mittelmeer aktiv sind, um Menschen aus Seenot zu retten und von Afrika nach Europa zu transportieren, wird aktuell in Medien und Politik heftig diskutiert. Es wird zu Spenden und Demonstrationen aufgerufen unter dem Motto „Seenotrettung ist kein Verbrechen.“ Aber auch Schauspieler und Politiker melden sich zu Wort, wie zum Beispiel Bundesaußenminister Heiko Maas, der sagt „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“

Solche Aussagen erwecken natürlich Sorgen und den Eindruck, dass es so inhumane Menschen gäbe, die Seenotrettung für Verbrechen halten. Mir ist allerdings niemand bekannt, der diese Position öffentlich vertritt. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass überhaupt irgendjemand auch nur so denkt. Ich kenne nur unterschiedliche Ansichten darüber, was mit den geretteten Menschen passieren soll, wo man sie an Land bringt und welche Auswirkungen damit verbunden sind.

Das führt allerdings zu der Frage, warum dann permanent wiederholt wird, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist, obwohl dieser Punkt gar nicht umstritten ist. Und die Antwort darauf kennt jeder, der weiß, wie Framing funktioniert.

Framing bedeutet Rahmen setzen, also Denkrahmen und Diskussionsrahmen. Wer die Öffentlichkeit mit diesen falschen Rahmen zu manipulieren versucht, will den Eindruck erwecken, dass die Gesellschaft in zwei Gruppen gespalten wäre, die es so gar nicht gibt: Auf der einen Seite die Guten, die nur Gutes tun, also nur aus Seenot retten und sonst nichts (da sind natürlich alle gerne dabei) – und auf der anderen Seite die Bösen, die angetrieben von Hass und Neid (und natürlich Rassismus) gerne dabei zusehen, wie Menschen ertrinken.

So einfach ist die Welt nicht, sondern es geht um die Frage, unter welchen Umständen mehr Menschen im Mittelmeer umkommen. Es geht um das Angebot der Europäer an alle Afrikaner, dass jeder, der es irgendwie schafft, sich im Mittelmeer in Seenot zu begeben – in echte Seenot oder vielleicht manchmal auch nur in vorgetäuschte – dadurch einen Transport in die EU erwirbt, wo er dann in der Regel bleiben darf und dafür bezahlt wird. Ich kann es gut verstehen, dass viele Menschen dieses Angebot annehmen. Wenn ich Afrikaner wäre, wäre ich da jetzt vielleicht auch dabei und würde alles auf eine Karte setzen, um nach Europa zu kommen. Es geht um die Frage, ob das alles zusammen ein Anreiz ist, ohne den sich viele Menschen gar nicht in diese Gefahr begeben würden und ohne den es dann weniger Opfer gäbe.

Bei den Antworten auf diese Fragen, da kann man dann natürlich unterschiedlicher Auffassung sein. Man kann sie aber auch untersuchen, z.B. anhand der Zahlen und Korrelationen zwischen der Anzahl an Transporten und Opfern. Wem wirklich das Wohl der Menschen am Herzen liegt, der versucht nicht auf Kosten von Menschenleben, vom Thema abzulenken und den Diskussionsrahmen zu verbiegen. Dadurch wird die Lösungssuche erst zielführend, aber auch etwas komplexer, als die Welt in Gut und Böse einzuteilen und die Bösen dann für ihren Hass zu hassen.

Und wenn sich aus dieser Diskussion dann ergeben sollte, dass die im Mittelmeer aktiven Organisationen eine Mitverantwortung für die Seenot tragen, weil sie eben nicht nur retten, sondern mit dem Transport nach Europa eine zusätzliche Dienstleistung anbieten, dann werden die Antworten andere sein, als auf die Frage, ob man für oder gegen Seenotrettung ist.

In Deutschland gibt es nun aber sogar einen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, der sich nicht veranlasst sieht, etwas gegen die festgestellte Spaltung und das Framing zu unternehmen, sondern genau in dieselbe Kerbe schlägt. Im ZDF-Sommerinterview hat er nun die Aussage „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“ zum Merksatz erklärt.

Wäre dieses Interview von einem unabhängigen Journalisten geführt worden, dann hätte der doch sofort nachfragen müssen, was das jetzt genau bedeutet. Darf jetzt jeder, der Menschenleben retten will, für diesen Zweck Verbrechen begehen? Also Verbrechen begehen, würde ja bedeuten, dass man vielleicht auch Menschen schädigen oder sogar töten dürfte, um andere zu retten? Und wer legt dann jetzt fest, welche Menschenleben mehr wert sind als andere? Darf das jetzt jeder, der vorgibt, Menschenleben zu retten, im eigenen Ermessen tun?

Leider hat aber der, der bei diesem Interview den Journalisten gespielt hat, diese Fragen nicht gestellt, sondern Herr Steinmeier durfte einfach weiter seine Thesen vortragen. Und deswegen wird es jetzt auf die Verbreitung von Aufrufen wie meinem hier ankommen, damit der Herr Bundespräsident durch eine breite Öffentlichkeit gezwungen wird, das klarzustellen, bevor größere Schäden entstehen und sich unsere gesamte Gesellschaft grundlegend verändert durch Selbstjustiz für alle.

Man kann mit Hilfe für die hungernden Menschen im Jemen humanitär sogar noch viel mehr bewirken als mit dem Transport einer kleinen afrikanischen Auslese mit viel Aufwand über das Mittelmeer. Nur wird man aber dafür nicht berühmt für Humanität und kommt überall ins Fernsehen. Und man erreicht damit auch keine ideologischen Ziele für die Umgestaltung Europas. Aber die Frage ist, darf man jetzt, um das Geld dafür zu bekommen mit Legitimation des Bundespräsidenten andere Menschen ausrauben? Ich frage nur, denn er hat das ja zum Merksatz erklärt. Kann man sich auf diesen Merksatz des Bundespräsidenten dann auch vor Gericht berufen? Ich würde ja nun nicht gleich so weit gehen, Menschen Gewalt anzutun, um den wirklich Bedürftigen das Leben zu retten. Aber ich frage mich jetzt, ob nun legitimiert wurde, dass man z.B. anstatt Steuern oder Rundfunkbeiträge zu bezahlen, das Geld nach Jemen spendet, um dort Menschenleben zu retten.

Ein Bewusstsein für die verheerenden Folgen falscher Begriffe scheint vielen abhanden gekommen zu sein. Oder diese falschen Begriffe werden bewusst zum Framing eingesetzt – manche glauben ja, dass man so dumm gar nicht sein kann, so etwas aus Versehen zu machen.

Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich aber nur dann lösen, wenn man sie zuerst einmal sachlich und richtig benennt und dann logische und richtige Schlussfolgerungen daraus zieht – wie auch immer die dann aussehen mögen. Man kann ja über viele Dinge unterschiedlicher Meinung sein – in der Bewertung! Aber korrekte Begriffe und logisches Schließen ermöglichen uns die Unterscheidung zwischen richtig und falsch. Zwei plus zwei ist immer vier und niemals fünf, unabhängig vom Thema! Das ist logisch nachweisbar, aber nur solange klar definiert ist, dass zwei immer zwei ist – und nicht manchmal ideologisch motiviert auch drei sein kann. Und nur wenn auch bei jedem Thema die Rechenregeln richtig angewendet werden. Ideologisch motivierte Argumentation erkennt man daran, dass die Betroffenen je nach Thema die Begriffe und Rechenregeln verbiegen.

Ein Beispiel dafür ist es, wenn man die Organisationen, die die Rettung und den Transport von Menschen über das afrikanische Festland durchführen, als Schlepperbanden bezeichnet und bekämpfen will, während man die Organisationen, die die Rettung und den Transport über das Mittelmeer durchführen, als Hilfsorganisationen mit Flüchtlingsrettungsschiffen bezeichnet – und diese dann sogar noch mit einem Freibrief für Verbrechen ausstattet.

Der Begriff Flüchtling ist ja ein weiteres Framing, das sich seit Jahren hartnäckig hält. Es geht bei diesen Themen nicht um Flüchtlinge! Sondern es geht einfach um Menschen, die von Afrika nach Europa wollen. Oder noch allgemeiner, es geht einfach um Schiffbrüchige. Alle pauschal als Flüchtlinge zu bezeichnen, obwohl ihre Herkunft und Motive völlig unklar sind, und sich dann in Diskussionen über Fluchtursachen zu verzetteln (an denen wir natürlich schuld sein sollen – Schuld ist ja auch schon lange ein beliebtes Instrument zur Manipulation der Massen), ist ebenso der falsche Rahmen, wie die Überfahrt von Afrika nach Europa auf den Begriff Seenotrettung zu reduzieren. Wenn man hinterher auf einen anderen Kontinent transportiert wird, dann ist das eben etwas Anderes als nur eine Seenotrettung.

Schon vor 2500 Jahren hat Konfuzius gesagt: „Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist, dann sind auch die Taten nicht in Ordnung. Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten. (Wie man aktuell an vielen Orten sehen kann!) Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert. Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiß das Volk nicht, wohin es sich wenden soll. (Aus der Geschichte sollte man lernen!) Deshalb achte man darauf, dass die Begriffe stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“

Mit diesem Grundsatz können wir dann auch anfangen, die anstehenden Herausforderungen ernsthaft zu lösen, indem wir wertschätzend miteinander umgehen. Anstatt den Anderen irgendwelche Positionen zu unterstellen, die sie gar nicht vertreten, sollten wir die tatsächlichen Aussagen ernstnehmen und ausdiskutieren – logisch, sachlich, richtig.

Ihr Rico Albrecht, Juli 2019