Hilton Talk mit Rico Albrecht: Die gesamte Steuerverwaltung ist unnötige Arbeit.

Für Rico Albrecht dient eine Demokratie unter einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung nur der Unterhaltung, da die veröffentlichte Meinung im Wesentlichen von wenigen Medienbesitzern gestaltet wird. Bei Wahlen hat nur der eine Chance, der vorselektiert und durch wohlwollende Berichterstattung gefördert wird. Da dies nicht demokatisch geregelt ist, herrscht keine Chancengleichheit. Dem Internet schreibt Albrecht dabei eine befreiende Rolle zu, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist. Mit dem Plan B der Wissensmanufaktur schlägt er eine Alternative zum heuten Finanz- und Wirtschaftssystem vor, mit dem Begriff Steuerboykott thematisiert er sogar das Widerstandsrecht. „Wir haben ja heute keine Steuer auf vorhandenes Vermögen, sondern eine Steuer auf den Versuch, an Vermögen zu kommen, es gibt eine Strafsteuer auf Arbeit“, sagt Albrecht. Er setzt sich für ein gerechteres Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang ein. Die erste Millionen sei heutzutage die schwerste, „mit Plan B ist es umgekehrt“.

MEDIEN-MONITOR: Von Ihnen stammt das Zitat: „Wir haben keine Demokratie, sondern Kapitalismus“. Was meinen Sie damit?

ALBRECHT: Dieses Zitat ist die Schlussfolgerung einiger Überlegungen, um die Themen Demokratie und Kapitalismus mal zusammenzubringen. Beides sind ja ganz unterschiedliche Systeme. In der Demokratie heißt es, die Macht geht vom Volke aus. Kapitalismus bedeutet eine große Macht des Kapitals. Unter Demokratie versteht man im Allgemeinen ein System, in dem die Bürger einer gewissen Region gemeinsam eine politische Willensbildung durchführen und dann gemeinsam Entscheidungen treffen. Nehmen wir mal ein Dorf mit 400 Einwohnern, wo jeder jeden kennt. Dort kann man sich einen guten politischen Überblick verschaffen über die Lösungen, die alle anbieten, und dann zu einer demokratischen Mehrheitsentscheidung kommen. In einer größeren Stadt mit z.B. 50.000 Einwohnern kennt nicht mehr jeder jeden. Dort braucht man bereits Mittler, also Medien. Die betreiben eine Vorauslese, welche politischen Ideen überhaupt in der Öffentlichkeit publik werden. Es findet also eine Selektion statt. Die Leute, die diese Selektion betreiben, sind aber nicht demokratisch dafür legitimiert, sondern auf Basis ihres Kapitals. Das Medienkapital ermächtigt sie, diese Vorauslese durchzuführen. Die Medien sind Wirtschaftsunternehmen wie alle anderen auch und müssen wirtschaftliche Interessen verfolgen. Das heißt, bereits in einer größeren Stadt ist es praktisch widerlegt, dass die Macht gleichmäßig vom Volk ausgehen kann. Der mit dem meisten Kapital hat den größten Einfluss auf den Wahlausgang. In einer Millionenstadt ist die Macht der Medieninhaber gegenüber dem einfachen Volk noch vielfach größer. Nehmen wir Bayern, Deutschland oder gar die EU, je größer das Gebilde, desto größer wird diese Kluft. Immer mehr kommt hier das Kapital in den Vordergrund und immer effektiver wird diese Auslese durch die Eigentümer der Medienkonzerne betrieben.

MEDIEN-MONITOR: Was läuft im heutigen Wirtschafts- und Finanzsystem falsch? Was sind die grundlegenden Probleme?

ALBRECHT: Wir haben einen exponentiellen Wachstumszwang der Wirtschaft durch unser Geldsystem. Man hört ja immer wieder diese besorgten Berichte, wenn das Wachstum mal ausbleibt oder wenn der Umsatz in einer Firma mal nur um ein halbes Prozent wächst. Warum brauchen wir immer mehr von allem? Die Bevölkerung in Deutschland ist ja in den letzten Jahrzehnten auch nicht gewachsen. Warum muss dann aber die Wirtschaft ständig wachsen? Wenn man der Frage mal auf den Grund geht, findet man die Ursache dafür im Geldsystem. Geld kommt ja heute dadurch in Umlauf, dass es verliehen wird. Und es muss theoretisch immer wieder zurückgezahlt werden zuzüglich Zinsen. Und diesen Zins gibt es im gesamten Wirtschaftskreislauf noch nicht, das heißt, der Staat, die Unternehmen und die Privathaushalte müssen sich immer tiefer verschulden, damit das Geldsystem und die Geldmenge weiter wachsen können. Und damit die wachsende Geldmenge auch durch Wirtschaftsleistung gedeckt ist, muss die Wirtschaft ständig wachsen. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, haben wir ein Problem im Geldsystem.

MEDIEN-MONITOR: Sie sagen, dass Geldsystem sei in gewisser Weise ein Taschenspielertrick. Wer spielt jetzt hier wem in die Tasche?

ALBRECHT: Taschenspielertrick heißt ja, dass einer systematisch gewinnt, und zwar der, der das Spielchen betreibt. In unserem Wirtschafts- und Finanzsystem sind das diejenigen, die die Macht haben, Geld zu erzeugen und dafür Zinsen zu verlangen. Beides zusammen kann nie komplett zurückgezahlt werden, und so erlangen die Betreiber immer mehr Sachwerte. Wir sind ja alle verschuldet, auch wenn wir uns persönlich für schuldenfrei halten. Wir zahlen ja über unsere Steuern auch Zinsen. Das ist die zweitgrößte Position im Bundeshaushalt.

MEDIEN-MONITOR: Eine ihrer Aussagen ist, dass wir in einem feudalistischen Geldsystem leben. Was meinen Sie damit?

ALBRECHT: Es gibt eine permanente Umverteilung von denen, die nichts haben, zu denen, die viel haben. So, wie es im Feudalismus letztendlich auch war. Damals gab es ja noch die persönlichen Verhältnisse, man musste seinen Lehensherren bedienen. Heute übernehmen diese Funktion das Geldsystem und der Staat über die Steuern. Wir bezahlen ja alle über die Steuern Zinsen. Ausbezahlt wird aber nur an extrem Vermögende, eine Umverteilung von unten nach oben. Das muss nicht sein, das ist eine Fortführung des feudalistischen Systems. Man kann Geld auch anders gestalten, ohne integrierte Umverteilung.

MEDIEN-MONITOR: Sie haben uns ihren „Plan B“ mitgebracht. Wie sieht der aus?

ALBRECHT: Er besteht aus vier Komponenten, die ineinander greifen und auch nur im Verbund funktionieren. Stellen wir uns einmal vor, alles läuft so weiter wie bisher: Die Staaten geraten immer tiefer in die Schuldenfalle, wir müssen immer mehr arbeiten und immer mehr Steuern bezahlen, damit die Schulden bedient werden können. Das führt früher oder später zum Staatsbankrott, da die Wirtschaft nicht wie die Schulden exponentiell wachsen kann. Stellen wir uns stattdessen vor, ein Staat wie Deutschland würde sagen, nächstes Jahr verzichten wir komplett auf alle Steuern – aber wir drucken das Geld für den Staatshaushalt. Was würde da passieren? Das ergibt eine gewisse Inflation, unsere Ersparnisse sind dann weniger Wert. Das ist natürlich schlecht für die Ersparnisse, aber andererseits zahlen wir in dem gesamten Jahr keine Steuern. Das wiegt sich insgesamt zunächst einmal auf. Vielleicht haben wir als Volkswirtschaft aber sogar einen Vorteil, denn wir sparen uns ja die komplette Steuerverwaltung. Diesen Effekt erzielen wir durch die Komponente „Fließendes Geld“. Dadurch gibt es eine wesentliche Änderung in unserer Gesellschaft. Wir haben ja heute keine Vermögenssteuer sondern eine Strafsteuer auf Arbeit. Wer arbeitet und versucht, Vermögen aufzubauen, der wird daran gehindert. Denn von dem, was er erwirtschaftet, wird immer wieder ein Teil abgezwackt. Mit Plan B kommt jeder viel leichter zu Ersparnissen. Die schmelzen dann zwar durch die Fließgebühr langsam ab, diese fällt bei kleinen Vermögen aber viel geringer aus als bei großen im Milliardenbereich. Heute ist ja die erste Millionen die schwerste. Mit Plan B ist es genau umgekehrt. Extremer Reichtum und extreme Armut nehmen ab, der Mittelstand wird gestärkt.

MEDIEN-MONITOR: Was gehört noch zu Plan B?

ALBRECHT: Eine weitere Komponente des Plan B ist das bedingungslose Grundeinkommen. Dadurch, dass wir alle weniger arbeiten müssen, wird Wohlstand freigesetzt. Die Leute z.B., die heute in der unproduktiven Steuerverwaltung arbeiten, können am produktiven Prozess teilnehmen. Es gibt mehr Arbeitskräfte, die Arbeit verteilt sich auf mehr Schultern. Wir können unsere Arbeit weiter runterfahren, weil uns die ja die Steuerverwaltung nicht mehr behindert. Man muss ja einen großen Teil seiner Arbeit damit verbringen, Steuerformulare auszufüllen oder die Erträge zu erwirtschaften, mit denen man jemanden dafür bezahlt, diese Arbeit zu verrichten.

Die nächste Komponente ist das soziale Bodenrecht. Wenn man ein fließendes Geld einführt, schießen die Spekulationen auf Grund und Boden in die Höhe. Mit dem sozialen Bodenrecht wird es einen Ausgleich geben, zwischen denen, die gar keinen Boden haben und denen, die viel Boden haben. So ähnlich, wie wir ihn heute schon mit der Grundsteuer haben. Die Gelder fließen dann aber nicht dem Staat zu, sondern denen, die auf ihren Teil verzichten. Dafür bekommen sie dann eine Entschädigung.

Die vierte Komponente ist die freie Presse. Die Medien hindern uns leider daran, solche Dinge umzusetzen, weil sie gewisse Interessen verfolgen müssen. Wir haben im Plan B gesagt, man kann die Medien verpflichten, gewisse Teile ihrer Reichweite für die Allgemeinheit zu öffnen. Diese gewünschte Transparenz erfolgt inzwischen schon dank des Internets. Der Zugang zu Medien, der bis vor einigen Jahren noch sehr stark an Kapital gebunden war, wird immer weiter geöffnet. Heute kann jeder seine Inhalte publik machen. Die Vorauslese, welche politische Idee sich verbreiten darf und welche nicht, schmilzt momentan schon von allein. Daher bin ich überzeugt, dass wir dort bald keine Regulierungen mehr benötigen, sondern nur etwas abwarten müssen. Man sieht es an den sinkenden Einschaltquoten und Auflagezahlen der Mainstream-Presseorgane. Im Medienwesen entsteht aktuell von alleine mehr Demokratie durch Transparenz.

MEDIEN-MONITOR: Trotzdem ist es wichtig, dass es Menschen gibt, die aus dieser Fülle von Informationen sagen, wohin die Reise geht.

ALBRECHT: Ja, aber diese Menschen stehen heute selbst im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn jemand Vertrauen missbraucht und lügt, dann wird das in den sozialen Netzwerken verbreitet. Und so ein Aggregator von Informationen wird dann einfach nicht mehr benutzt. Eine große Marke wie der Spiegel muss heute mit den ganzen Blogs auf derselben Ebene konkurrieren und sich durch Qualität hervortun. Die Zeiten von Manipulation und Halb- oder Unwahrheiten sind vorbei. Einige Redakteure scheinen zu denken, man könne weitermachen wie bisher. Die haben vielleicht die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Wenn heute ein Lügen- oder Propagandabericht verbreitet wird, gibt es jedes Mal einen Sturm im Internet.

MEDIEN-MONITOR: Es ist immer wieder zu lesen, dass Sie zum Steuerboykott aufrufen. Stimmt das?

ALBRECHT: Dabei geht um zivilen Ungehorsam. Es gibt zwei Methoden des Steuerboykotts: Einmal die des aktiven Widerstands, wozu ich aber niemandem raten würde. Dabei würden die Beteiligten alle gemeinsam ab einem bestimmten Stichtag keine Steuern mehr zahlen, vergleichbar mit einem Streik. Das würde aber nicht funktionieren, weil die Medien das nie unterstützen würden. Diese Form des Widerstands führt nur zu massiven Problemen mit der Staatsgewalt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, Steuern durch passiven Widerstand zu boykottieren, um das System auf legale Weise langsam auszuhöhlen. Dabei geht es um den Ausbau von Tauschringen, Alternativwährungen und weiterer Methoden, sich schrittweise aus dem Wirtschafts- und Finanzsystem zurückzuziehen.

MEDIEN-MONITOR: Welche Rolle spielen die Banken im heutigen Finanzsystem?

ALBRECHT: Die Banken sind die Betreiber. Wir brauchen sie. Die Frage ist nur, welche Rolle wir als Gesellschaft ihnen zugestehen. Ob sie weiterhin Instrument sein sollen in einem System, das diese Umverteilung von arm nach reich immer weiter anfeuert, oder ob wir das Finanzsystem gemeinnützig gestalten. Wir werden das Geldsystem auch weiterhin für eine arbeitsteilige Wirtschaft brauchen, wir müssen es aber umstellen. Die Banken können ja heute nicht dem Gemeinwohl dienen. Das System verbietet ihnen, Gewinn zu verschenken.

MEDIEN-MONITOR: Herr Albrecht, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch mit Rico Albrecht führte Michael Märzheuser beim Hilton Talk am 26. November 2014 in München (www.maerzheuser.com/hilton-talk).