Volksentscheid

Volksentscheid als Lösung einer verwerflichen Politik...

Direktdemokratie oder Diktatur?

von Andreas Popp


"Wir sind das Volk!" Wer erinnert sich nicht an diesen Ausruf einer frustrierten riesigen Menschenmenge 1989 (u.a. in Leipzig), die ganz einfach jedes Vertrauen in die politische "Ordnung" verloren hatte.

Viele EX-DDR-Bürger spüren zurzeit deutlich ein Gefühl aufsteigen, welches Sie damals schon einmal erlebten, aber dieses Mal geht es um die sogenannte Bundesrepublik, deren Volksvertreter offensichtlich die Gesetze und verbindlichen Verträge mit Füßen treten.

Dieser Ausgabe ist ein separater Film-Link beigefügt, indem vier große Persönlichkeiten mit durchgedrücktem Rückgrat eine Pressekonferenz zur neuen Verfassungsklage zum Thema Euro-Rettungsschirm abgeben.

Diese vier unbeugsamen Deutschen heißen:

Wilhelm Hankel, Karl-Heinz Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty

Ich möchte meinen höchsten Respekt diesen aufrichtigen Herren aussprechen, die stellvertretend für viele frustrierte Menschen in aller Klarheit kommunizieren, dass unsere Volksvertreter eindeutig(!) gegen geltendes Recht verstoßen: Dieses geht zu Lasten der zu vertretenden deutschen Bürger, welche durch diese widerrechtlichen Entscheidungen zum Aderlass geführt werden (was übrigens letztlich für alle Personen der Euro-Länder gilt).

Sehen Sie sich bitte diese Pressekonferenz in Ruhe an und Sie spüren den Ernst der Lage und die Überdeutlichkeit, mit der dieses perfide Gesamt-system beschrieben wird.

Unsere Leser kennen unsere Einstellung zur Demokratie an sich (siehe den Newsletter vom 31.7.2009 auf unserer Homepage) aber letztlich wird diese Gesellschaftsform trotzdem als Macht des Volkes empfunden und beschrieben.

Nun will ich nicht wieder das Demokratie-Dogma diskutieren aber zumindest soweit gehen, dass die Parteiendemokratie nun wirklich wenig mit dem Volkswohl zu tun hat...!

Der kürzlich vollzogene Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der sich nicht gegen die Untertanen durchsetzen konnte, war ein gutes Zeichen für das Volk als Souverän und macht Mut. In unserer jüngeren Geschichte zieht sich die Entscheidungsmentalität gegen das eigene Volk wie ein roter Faden hindurch. Gäbe es Volksentscheide, wie sie selbst das Grundgesetz zulässt, wären viele Entscheidungen gegen die Menschen nicht gefällt worden und es ginge allen Europäern besser. Die Argumentation, das Volk könne nicht bei komplexen Abstimmungen wirklich abwägen, ist ein lächerliches Argument und soll nur diese Machtsysteme erhalten. Um mehr geht es nicht. Die "professionellen" Entscheidungen unserer Politiker sind eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen durch Manipulationen der Lobbyisten, wie z.B. der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, nicht zu vergessen der Siegermächte, die ebenfalls kräftig mitmischen.

Auch im Bundesrechungshof werden regelmäßig die Verwerfungen bekannt gegeben. Gab es in dieser "Republik" eigentlich irgendein öffentliches Bauvorhaben o.ä., bei dem die Vorabkalkulation nicht völlig "daneben" lag und der Wahnsinn anschließend das Doppelte und mehr kostete? Würde ein Privatmann oder kleiner Unternehmer derart planen, bekäme er erstens keine Darlehen (denn nur beim Staat prüfen die Banken offenbar etwas "entspannter", da ja die Steuerzahler als "Kollektiv-Sklaven" dahinterstehen) und zweitens mit Anlauf in den Konkurs steuern, wenn nicht sogar im Knast landen. Aber die Volksvertreter genießen ja Immunität und zusätzlich den "Vorteil", über fremdes Vermögen (nämlich das des Volkes) zu entscheiden. Da kann man doch entspannt seine "Netze" spannen und sich auf seine Zukunft nach dem Amt vorbereiten. Mehr brauche ich hier wohl kaum zu sagen.

Die politischen Entscheidungen im Durchschnitt, egal ob Außen-, Innen-, Sozial- oder Finanzpolitisch kann man wohl getrost mit der Note 5 bewerten (ich will ja fair bleiben).

Ein paar signifikante Beispiele sollen das verdeutlichen:

1972 erkennt Willy Brandt eine dauerhafte Teilung Deutschlands an und die DDR im Rahmen eines Grundlagenvertrages als Staat. Zu dieser Zeit wussten noch viele Deutsche, dass unser Land drei(!)geteilt war (BRD, DDR und polnische kommissarische Besatzungszone... - sehen Sie doch einmal in ein altes Grundgesetz z.B. aus den 50-ern).

Es gibt ernst zu nehmende Völkerrechtler, die nach wie vor von diesem Rechtszustand überzeugt sind. Hätte man diese Entscheidung dem gesamten Volk überlassen, wäre dieser absurde Prozess im Keim erstickt worden und die Wende in der DDR wäre früher eingetreten. Vermutlich hätten wir mittlerweile sogar ein gesamtes souveränes Land.

In den 1980er Jahren verkündet Bundesarbeitsminister Blüm die "Sichere Rente" und führt zeitgleich weitere artfremde Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung ein, z.B. zugunsten "externer" Bevölkerungsgruppen, die niemals etwas einzahlten. Heute erzählt man den Deutschen, das die demographische Entwicklung Schuld an der Rentenpleite sei. Das ist eine Lüge! Hätte man die Zusammenhänge vorher offen diskutiert, wären im Rahmen einer Volksabstimmung einige Rentenentscheidungen sicher anders gelaufen.

1990 wird in einer höchst "eigenartigen" Form die sogenannte Wiedervereinigung "umgesetzt", zu der ich keine detailliertere Stellung beziehen kann, denn dann würde die Propagandamaschine massiv zuschlagen. Nur eines: Dieses skurrile Szenario hat weniger mit komplexen Entscheidungen zu tun, die das Volk nicht verstehen würde, sondern eher mit einer widerrechtlichen Nebelbombentaktik, mit der sich die Macht zweifelhaft am Ruder halten wollte.

1999 nehmen die "kompetenten" Entscheidungen richtig Fahrt auf. Außenminister Fischer segnet einen Nato-Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung gegen Ex-Jugoslawien ab. Die Täter werden schlicht als "Serben" bezeichnet, damit man ein Feindbild hatte. Hätte man diverse Zusammenhänge der Balkan-Völker offen diskutieren dürfen, wären wir im Rahmen eines Volksentscheids eher nicht in diesen rechtswidrigen Krieg eingestiegen (vermutlich hätte es auch dort ohne die herrschenden Machteinflüsse überhaupt keinen Krieg gegeben).

Ebenfalls im Jahre 1999 wird die DM-Aufgabe beschlossen und die Euroeinführung besiegelt, durch die es Allen besser gehen sollte. Das Ergebnis sehen wir heute, auch wenn die gleichgeschalteten Medien einen neuen Aufschwung verkünden. Der Euro ist tot - aber die USA wollten ihn halt... Vergessen wir nicht, dass der US-Dollar eine nationale Weltwährung(!) darstellt. Die Völker hatten instinktiv recht behalten, als sie sich in Umfragen mit großer Mehrheit gegen den Euro aussprachen. Übrigens verstößt diese Euroeinführung ganz klar gegen das Grundgesetz aber das interessiert ab einem gewissen Punkt "der Anarchie" offenbar keinen "abnickenden" Parlamentarier mehr.

Ich könnte hier so weitermachen oder ein Buch darüber schreiben aber das sollte man sich derzeit nicht erlauben, weil dann die Keule der Verschwörung geschwungen wird, bzw. der Naziknüppel.

Gäbe es Volksentscheide, wäre die Türkei vermutlich kein EU-Beitrittskandidat, Deutsche Soldaten würden sich nicht in Afghanistan töten lassen müssen und unser Land hätte nicht in diesem Ausmaße die Migrationsprobleme bestimmter Bewohner, die ich mit diesen Aussagen ganz klar nicht angreife, denn auch diese Menschen verlieren immer mehr ihre Wurzeln und Ihre Identität. Der Asylmissbrauch ist nun einmal vorhanden. Die Ursachen liegen in der gnadenlosen Ausweidung bestimmter Länder, die sich aus dem Geldsystem ergeben und dem Globalisierungswahn.

Neulich sprach ich mit zwei deutschen Jugendlichen, die mir von ausländischen Mitschülern berichteten, die damit prahlten, das ihre Eltern in mehreren Bundesländern gleichzeitig HartzIV abkassierten, indem sie sich bei verschiedenen Verwandten in unterschiedlichen Bundesländern mit einem Wohnsitz anmeldeten. "Das prüft ja eh Keiner..." Man sollte jetzt vorsichtig sein, diesen letzten Satz als "Diskriminierung" oder "Hetze" zu bezeichnen, denn der wahre Punkt liegt doch woanders. Durch solche Aushöhlungen des Sozialsystems werden Feindbilder geschaffen und nicht dadurch, dass man sie beim Namen nennt! Ich gebe unumwunden zu, dass ich Bedenken vor einer neuen braunen Propaganda habe, denn wir wissen, wohin das führen kann.

Weitere "kompetente" Entscheidungen haben wir in der dramatischen Tragweite noch gar nicht deutlich zu spüren bekommen. Das beginnt mit der EU-Osterweiterung bis hin zum Lissabon-Vertrag (bei denen man die Menschen im Rahmen einer Volksabstimmung in bestimmten Ländern sooft "wählen" ließ, bis die Machtinhaber das gewünschte Ergebnis erzielten). In Deutschland wurden nur die "kompetenten" Abgeordneten zur Wahl aufgerufen. Ich kenne einige Bundespolitiker, die nicht über den Hauch einer Ahnung verfügen, was da überhaupt abgestimmt wurde.

In den Massen-Medien sind allerdings die Informationen mit Lügen (man nennt es dann "politisch korrekt") und Manipulationen (das bewusste Einsetzen von falschen Vokabeln) durchzogen. Man sagt z.B.: Der Staat muss "sparen" aber man meint eigentlich "kürzen"- das ist ein großer Unterschied. Regelmäßig fabuliert man über "Entwicklungshilfe" für Drittländer, wobei es sich dabei nur um eine minimale Teilentschädigung für die "Beraubung" dieser Gebiete handelt.

Diese Erkenntnis der Zusammenhänge wird größer und größer. Ist eine kritische Masse erreicht, die das System verändern kann, laufen auch die völlig ahnungslosen Nachrichtenkonsumenten hinterher.

Ich las irgendwann eine kleine Geschichte aus dem Römischen Reich. Cäsar soll angeregt haben, allen Sklaven ein weißes Armband zu verpassen, damit man sie besser von den Bürgern unterscheiden könne. Ein gewiefter Senator warnte Cäsar sehr deutlich vor dieser Maßnahme mit der Begründung: "Das ist hochgefährlich, denn dann sehen die Untertanen erst, wie viele sie sind und könnten sich gegen uns wehren..!"

Bitte lesen Sie die beigefügten Ausführungen von Frau Marianne Grimmenstein, die sich intensiv mit dem Thema "Volksentscheid" auseinandersetzt. Wir müssen es eh selbst in die Hand nehmen, denn die Politiker dieser Couleur treten einfach zurück, wenn sie "keine Lust" mehr haben...

 

Ihr Andreas Popp, Juli 2010

 

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